TAGESWUNSCH
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• Grundsatz des Gewaltverbots /
Jeder Staat hat die Pflicht, in seinen internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt zu unterlassen.

• Grundsatz der friedlichen Streitbeilegung /
Jeder Staat hat seine internationalen Streitigkeiten mit anderen Staaten durch friedliche Mittel (etwa durch Verhandlung, Vermittlung, Vergleich, Schiedsspruch oder gerichtliche Entscheidung) beizulegen.

• Grundsatz des Interventionsverbots /
Kein Staat hat das Recht, in die inneren oder äußeren Angelegenheiten eines anderen Staates einzugreifen.

• Grundsatz der internationalen Zusammenarbeit /
Die Staaten haben die Pflicht, in den verschiedenen Bereichen der internationalen Beziehungen miteinander zusammenzuarbeiten.

• Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker /
Alle Völker haben das Recht, frei und ohne Einmischung von außen über ihren politischen Status zu entscheiden und ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu gestalten.

• Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten /
Alle Staaten genießen souveräne Gleichheit. Sie haben gleiche Rechte und Pflichten und sind ungeachtet wirtschaftlicher, sozialer, politischer und anderer Unterschiede gleichberechtigte Mitglieder der internationalen Gemeinschaft (vgl. z. B. den Abstimmungsgrundsatz "ein Staat - eine Stimme" in internationalen Organisationen).

• Grundsatz von Treu und Glauben /
Jeder Staat hat seine völkerrechtlichen Verpflichtungen nach Treu und Glauben (bona fides) zu erfüllen, also unter Achtung der Gemeinschaftswerte und der Interessen der anderen Mitglieder.

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Alle Menschen haben Anspruch auf
Achtung und Schutz ihrer Würde.


Wertschätzung aller Menschen, die mit den Menschen in der Ukraine mitfühlen und so nicht gut schlafen können.
/1 Tag und Nacht hört man in den Straßen der urkainischen Städte und Dörfer unablässig die Stromgeneratoren laufen. Das teilt uns aktuell der Historiker Prof. Karl Schlögel mit, der selbst dort war.
/2 Es grenzt an Verrat, wenn wir uns kaum anderthalb Flugstunden entfernt nach einem Jahr Krieg schon daran gewöhnen, dass wunderbare europäische Städte vollkommen sinnlos zerstört werden, so dass Cherson, Charkiw und Mariupol aussehen wie europaweit die Städte nach dem 2. Weltkrieg. Wir müssen unbedingt standhalten und den russischen Angriffskrieg und die Zerstörung der Infrastruktur stoppen.
/3 Die gesamte Kultur des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates, die Kultur der Menschenrechtscharta, der gesamten freien Welt, die Werteordnung und die Sicherheitsstandards durch politische Verträge des Völkerrechts stehen auf dem Prüfstand und auf der Tagesordnung aller freien und nicht-imperialen Parlamente und Regierungen.
/4 Es geht dabei auch nicht nur um die Würde der Menschen in der freien Welt, sondern letztlich auch um die Würde der Russen, die später einmal damit werden leben müssen, dass sie die Ukraine zerstört und ihre Menschen um generationen-übergreifende Lebenschancen beraubt haben.
08.01.2023 | Ukraine nicht verraten